Impressum

Angaben gemäß § 5 TMG

Tungsten Consulting GmbH
Johann-Hittorf-Straße 8
12489 Berlin

Handelsregister: HRB 196378 B
Registergericht: Amtsgericht Berlin-Charlottenburg


Vertreten durch:

Dr. Till Wolfram


Kontakt

Telefon: +49 30 992 118 200
E-Mail: contact@tungsten-consulting.de


Umsatzsteuer-ID

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE317963158


Allgemeine Geschäftsbedingungen


Liefer-, Zahlungs- und Gewährleistungsbedingungen der Tungsten Consulting GmbH 


1. Allgemeines 

Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich zu den folgenden Bedingungen. Davon abweichenden Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.


2. Angebot

Die etwaig zu einem von uns stammenden Angebot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind. An diesen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.


3. Umfang der Lieferung

Für den Umfang unserer Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden und Änderungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.


4. Preise und Zahlung

Die Preise gelten ab Werk. Soweit nicht anders vereinbart, ist die Zahlung an uns im Voraus und ohne jeden Abzug zu leisten:

Die Zurückhaltung von Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger von uns bestrittener Gegenansprüche des Bestellers sind nicht statthaft.


5. Lieferzeit

Die Lieferzeit beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung, jedoch in keinem Fall vor dem Eingang der entsprechenden Zahlung des Kaufpreises auf unserem Konto. Sofern nichts anderes durch uns bestätigt wurde, erfolgen alle Lieferungen gemäß EXW INCOTERMS 2020. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand bereit gestellt wurde oder die Lieferbereitschaft mitgeteilt ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Eintritt von Hindernissen, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus.


6. Gefahrenübergang und Entgegennahme

Die Gefahr geht im Einklang mit dem vereinbarten Liefermodus (INCOTERMS 2020) auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. Ausfuhr oder Aufstellung übernommen haben sollten. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über.


7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Zahlung aller gegenwärtig bestehenden und künftigen Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Besteller unser Eigentum. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der gelieferten Gegenstände widerruflich im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Der Besteller tritt uns schon jetzt alle ihm aus der Weiterveräußerung zustehenden Forderung mit Nebenrechten ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Ansprüche aus Satz 1.

Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, die Abtretung Dritten zwecks Zahlung an uns bekannt zu geben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte notwendigen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen.


8. Gewährleistung

Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen zur Sachmängelhaftung. Dies setzt voraus, dass der Liefergegenstand vor der Nutzung ordnungsgemäß gelagert und behandelt wird. Für Verschlechterungen am Liefergegenstand, die z.B. durch ungeeignete und/oder unsachgemäße Lagerung oder  Handhabung entstehen, wird keiner Haftung übernommen, genauso wenig wie für Verschlechterungen am Liefergegenstand, die durch künstliche Eingriffe bzw. aus Veränderungen etc. resultieren.


Gegenüber Verbrauchern verpflichten wir uns, etwaig mangelhafte Liefergegenstände unentgeltlich nach unserem Ermessen auszubessern oder neu zu liefern, sofern (i) wir einen diesbezüglichen Umstand zu vertreten haben und (ii) sich die Liefergegenstände nach erfolgter Lieferung bzw. unserer Lieferbereitschaftsanzeige infolge eines vor dem Gefahrenübergang liegenden Umstandes – insbesondere wegen fehlerhafter Herstellungsart, schlechter Herstellungsmaterialien oder mangelhafter Ausführung der Herstellung – binnen der gesetzlichen vorgegebenen Frist als unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit nicht unerheblich beeinträchtigt herausstellen. Die Feststellung solcher Mängel ist uns unverzüglich schriftlich zu melden. Etwaig zu ersetzte Liefergegenstände werden unser Eigentum.


Zur Vornahme aller uns notwendig erscheinenden Ausbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, sonst sind wir von der Mängelhaftung befreit. Die durch eine Ausbesserung bzw. Ersatzlieferung entstehenden unmittelbaren Kosten einschließlich der des Versandes tragen wir – insoweit als sich die Beanstandung als berechtigt erweist. 


Durch etwa seitens des Bestellers oder durch Dritter unsachgemäß oder ohne unsere vorherige Genehmigung vorgenommene Änderungen am Liefergegenstand wird die Sachmängelhaftung für hieraus entstehende Folgen aufgehoben. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen.


Für Mängel am durch uns geschuldeten Liefergegenstand, haften wir unter Ausschluss weiterer Ansprüche, unbeschadet Abschnitt 10, gemäß den gesetzlichen Regelungen. 


9. Rücktritt

Der Besteller kann vom Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrenübergang endgültig unmöglich wird. Liegt Leistungsverzug im Sinne des Abschnitts 5 der Lieferbedingungen vor, und gewährt der Besteller uns eine angemessene Nachfrist mit der ausdrücklichen Erklärung, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Leistung ablehne, und wird die Nachfrist nicht eingehalten, so ist der Besteller zum Rücktritt berechtigt. Tritt die Unmöglichkeit während der Lieferung oder durch Verschulden des Bestellers ein, so bleibt dieser zur Gegenleistung verpflichtet. Der Besteller hat ferner ein Rücktrittsrecht, wenn wir eine uns gestellte angemessene Nachfrist für die Ausbesserung oder Ersatzlieferung bezüglich eines von uns zu vertretenden Mangels im Sinne der Lieferbedingungen durch unser Verschulden fruchtlos verstreichen lassen. Das Rücktrittsrecht besteht auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens unserer Ausbesserung oder Ersatzlieferung.

Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Wandlung, Kündigung oder Minderung sowie Ersatz von Schäden irgendwelcher Art, und zwar auch von solchen Schäden, die nicht an dem Liefergegenstand selbst entstanden sind.


10. Schadenersatzansprüche 

Schadenersatzansprüche des Bestellers oder Dritter aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Vertragspflichten bzw. der Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, sofern nicht in allen Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit, sowie in den Fällen, in denen bei Vorliegen eines Produktfehlers nach dem Produkthaftungsgesetz für Personen- und Sachschäden an privat genutzten Gegenständen die Haftung zwingend vorgeschrieben ist.


Widerrufsrecht

Verbrauchern steht des gesetzliche Widerrufsrecht zu, wie in der Widerrufsbelehrung beschrieben.


11. Gerichtsstand sowie anwendbares Recht

Gerichtsstand ist Berlin. Wir sind aber auch berechtigt, am Hauptsitz des Bestellers Klage zu erheben. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).


12. Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Liefer-, Zahlungs- und Gewährleistungsbedingungen aus irgendwelchen Gründen rechtsunwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht davon berührt.




EU-Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Unsere E-Mail-Adresse finden Sie oben im Impressum.


Verbraucherstreitbeilegung/Universalschlichtungsstelle

Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.


Haftung für Inhalte

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Quelle
e-recht24.de